dieBasis AG Frieden 01.10.2022
Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.
Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder und die Debatte dazu anregen. Die AG Frieden hat bei der AG Basisdemokratie, beim Bundesvorstand und beim Erweiterten Bundesvorstand beantragt, diese Arbeitsergebnisse als Grundlage für eine bundesweite Konsensierung zur Friedens- und Außenpolitik der Partei dieBasis zu nehmen.
Präambel
Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will eine friedliche Welt, in der alle Mitglieder der Menschheitsfamilie gleichberechtigt leben können.
Die hier formulierten Leitlinien entsprechen dem Grundverständnis der Partei, das durch die vier Säulen getragen wird. Diese sind auch Grundlage für die Friedenspolitik der Partei dieBasis.
- Freiheit: In allen Ländern dieser Welt wollen die Menschen in Freiheit und Frieden leben; frei von Dominanz, egal ob finanzieller, wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art.
- Machtbegrenzung: Das Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen dient dazu, alle Länder – und seien sie noch so klein und besonders – völkerrechtlich gleich zu stellen. Imperien mit ihren Finanz- und Wirtschaftsmonopolen, ihren Rüstungs- und Militärapparaten dürfen die internationalen Beziehungen nicht einseitig für ihre Interessen dominieren.
- Achtsamkeit: Wir achten und respektieren, dass andere Nationen, Staaten und Regionen andere kulturelle Wurzeln und eine andere Geschichte haben – mit eigenen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. So wie wir erwarten, dass unsere kulturellen Wurzeln und unsere Souveränität respektiert werden.
- Schwarmintelligenz: Wir fördern die faire und auf beiderseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und politische Zusammenarbeit der Länder. Nur so kann für alle Länder und Menschen die „Weisheit der Vielen“ fruchtbar werden.
Die Partei dieBasis achtet die freie Selbstbestimmung, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie in den Grundsätzen der UN-Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht formuliert sind.
Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis
In unseren internationalen Beziehungen treten wir für faire multilaterale Zusammenarbeit ein.
Handelsverträge gestalten wir so, dass sie dem Wohl aller beteiligten Länder dienen. (Welt-)Wirtschaft und (Außen-)Politik müssen allen Menschen gleichermaßen dienen.
Die Partei dieBasis lehnt Sanktionen und Boykotte als Wege politischer Konfliktlösung grundsätzlich ab. Sanktionen bewirken materiellen Schaden und zum Teil gravierendes Leid für die zivile Bevölkerung. Im Irak, Iran und Syrien (um nur einige Länder zu nennen) konnten und können wir die fürchterlichen Folgen für die dort lebenden Menschen seit Jahren beobachten. Wirtschaftssanktionen sind Teil einer gewissenlosen Kriegsführung, die wir ablehnen.
dieBasis setzt sich für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland, China, Syrien, Iran und anderen sanktionierten Staaten ein. Alle Sanktionen müssen beendet werden. Die Staaten dieser Erde sind alle Teil einer globalen Völkergemeinschaft, die in gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen gesellschaftlichen Modellen wirtschaftlich und kulturell kooperieren will. Die dabei zu beachtenden Prinzipien wurden in der Charta der Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg völkerrechtlich bindend fixiert. Kritik, etwa an Menschenrechtsverletzungen, kann mittels dafür eingerichteter internationaler Institutionen geübt werden. Die Bevölkerung eines Landes darf jedoch nicht für das politische Handeln ihrer Regierung „bestraft“ werden.
Der Dialog und die Überwindung von Lager- und Blockdenken sind zu fördern.
Blockdenken führt unweigerlich zu eskalierenden Konflikten und Entfremdung anstatt zu Annäherung und Frieden. Die fast vergessenen zehn Prinzipien der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) von Helsinki 1975 zur Regelung bilateraler Beziehungen müssen wieder mit Leben gefüllt werden. Zu diesen Prinzipien gehören u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Konföderation nationaler Demokratien in Europa statt „Global Governance“.
dieBasis setzt sich für ein föderales Europa ein und regt den Ausbau föderaler Strukturen an.
Die Übergabe eigener Souveränitätsrechte an demokratisch nicht legitimierte Institutionen sowohl in der EU als auch im Euro-Raum ist zu stoppen und zurückzubauen. Jugend- und Kulturaustausch, Wissenschaftskooperation, sowie Sportaustausch mit ALLEN Ländern, insbesondere im Europa der 47 Länder sind zu fördern.
Die europäische Gesellschaft erlebt eine fortschreitende Entmündigung der Bürger, eine Schwächung nationaler Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungsmacht auf supranational organisierte, von Lobbyisten unterwanderte, undemokratische, nicht gewählte Organisationen auf der Ebene der Europäischen Union.
Die immer neuen Richtlinien und Gesetze aus Brüssel verstärken Jahr um Jahr die wirtschaftliche Dominanz weniger globaler Konzerne und zerstören den wirtschaftlichen Mittelstand der Länder. DieBasis sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Demokratie in Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Die Bürger haben das Recht, in größtmöglicher Selbstbestimmung in ihren nationalen Parlamenten und regionalen Strukturen darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie miteinander leben wollen und wie sie mit ihren Nachbarländern in einer Konföderation kooperieren wollen.
So kann es zu einer gleichberechtigten und Frieden fördernden Kooperation der europäischen Länder im Interesse der Menschen kommen.
Die Partei dieBasis setzt sich für eine europäische Sicherheitspolitik ein, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichberechtigt anerkannt werden müssen.
Für eine militärisch neutrale Bundesrepublik
Die Partei dieBasis setzt sich für eine neutrale Bundesrepublik ein, friedliche Koexistenz bzw. Kooperation müssen mit allen Ländern, insbesondere unseren Nachbarn, angestrebt werden.
Die Partei dieBasis setzt sich für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO ein. Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän („Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“) Demgemäß kann Deutschland den Austritt aus der NATO erklären (mit 1-Jahres-Frist).
Die Partei dieBasis setzt sich ein für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist).
In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann.
Deutschland ist souverän genug, mit einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten.
Die aktuellen Entwicklungen verfolgend birgt eine weitere NATO-Mitgliedschaft eher wachsende Kriegsrisiken und keineswegs Schutz oder Sicherheit. NATO-Mitgliedsländer haben seit 1989 zahlreiche Kriegseinsätze unter Führung der USA unternommen, die ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig waren; darunter die Kriegseinsätze in Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, noch laufende Einsätze in Syrien und anderen Staaten, sowie die Ausbildung von Soldaten kriegführender
Armeen auf deutschem Boden . Im Rahmen des NATO-Bündnisses unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf deutschem Boden, wie z.B. die US Air Base Ramstein, die unter anderem zur Führung illegaler Drohnenangriffe genutzt wird, denen bis jetzt Tausende Menschen, insbesondere in Nahost und Afrika, zum Opfer gefallen sind.
Die Partei dieBasis lehnt Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktlösung ab, ebenso wie die politische und militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Die Bundeswehr ist, wie im Geiste des Grundgesetzes ursprünglich vorgesehen, eine reine Verteidigungsarmee.
Die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen lehnen wir ab. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – als reine Verteidigungs-Armee – ist technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Wir brauchen keine Wehrpflicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss gewahrt werden, wie auch die Gewährung von Asyl für alle ausländischen Kriegsdienstverweigerer und alle verfolgten Kriegs-Kritiker.
Die Basis setzt sich für die Umsetzung der Verpflichtung zur Friedenswahrung ein. Deshalb sollte das Strafgesetzbuch entsprechend der Forderung des Grundgesetzes (Art. 26) ergänzt werden. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen persönlich haftbar gemacht werden für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile.
Geheimarmeen (siehe z.B. „Gladio“) und Geheimverträge gefährden den Frieden. Die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sollte jederzeit sichergestellt werden.
Sollten solche Geheimverträge und Abkommen existieren, die das Territorium der BRD betreffen, müssen sie den Bürgern dieses Landes bekannt gemacht werden.
Wir brauchen Investitionen in sinnvolle Zukunftsprojekte statt schädlicher Rüstungsmilliarden.
Die Rüstungsindustrie ist zu verstaatlichen und zurückzubauen. Konversionsinitiativen sind zu fördern.
Das Know-How der Beschäftigten kann besser eingesetzt werden für die Herstellung sinnvoller und ökologischer Produkte.
Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden.
DieBasis setzt sich für den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ein.
Bezüglich aller anderen Waffenlieferungen fordert dieBasis die konsequente Einhaltung der entsprechenden deutschen Ausfuhrgesetze und eine konsequente Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.
Wir befürworten die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, mit der die Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1970er Jahre den Dialog und die Kooperation mit unseren östlichen Nachbarländern vorbildhaft fördern konnte.
Die Partei dieBasis unterstützt die internationalen Bemühungen zur Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen1.
Nach dem Scheitern des Atomwaffensperrvertrages gibt es mit dem Atomwaffenverbotsvertrag einen neuen diplomatischen Weg zur schrittweisen weltweiten atomaren Abrüstung. DieBasis setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
(Englisch: AVV-Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) beitritt und ihn ratifiziert.
Die Bundesrepublik sollte folgerichtig als Stationierungsterritorium von US-Atomwaffen nicht mehr in Frage kommen.
Die Partei dieBasis nutzt internationale Treffen, bei denen es um atomare Rüstungsbegrenzung und atomare Abrüstung geht, sowie Überprüfungskonferenzen des Atomwaffensperrvertrages und Folgekonferenzen, für die Verbreitung dieser Anliegen.
Die beschönigende Formulierung „nukleare Teilhabe“ bedeutet de facto eine deutsche Beteiligung an US-geführten atomaren Einsätzen im Kriegsfall auf europäischem Boden. Mit der Duldung der Stationierung von US-Atombomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel und der Bereitstellung der Flugbereitschaft deutscher Kampfjets unter US-Befehl verstrickt sich Deutschland in ein unnötiges atomares Risiko – auch für die eigene Bevölkerung und das eigene Territorium.
Um das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen zu mindern, unterstützt dieBasis kurz-, mittel- und langfristige Initiativen, wie z.B. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und den Abschluss von atomaren Nichtangriffs-Verträgen.
Zum Ukraine Konflikt:
Ein erster deeskalierender Schritt im Ukraine-Konflikt sollten diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes sein, statt weiter der militärischen Eskalationslogik zu folgen.
Die derzeitige Bundesregierung verschlimmert das sinnlose Blutvergießen mit Waffenlieferungen und einer einseitigen Parteinahme für die Kriegspartei USA/NATO/Ukraine. Mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten macht sich Deutschland entgegen seiner eigenen Verfassung zur Kriegspartei.
Waffenlieferungen sind sofort einzustellen.
Das Vordrängen der NATO bis an die Grenzgebiete (Donbass) zur Russischen Föderation hat mehrere diplomatische Vereinbarungen gebrochen, u.a. die „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 als Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), weiterhin den „Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) vom November 1990 sowie die „Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft“ der OSZE vom Dezember 2010.
Eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konfliktes kann jedoch nur gelingen, wenn die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation, wie sie zuletzt im November 2021 von der russischen Regierung formuliert wurden, in diplomatischen Verhandlungen ernsthaft diskutiert werden.
Die Partei dieBasis unterstützt den Wunsch nach einer neutralen Ukraine.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen, z.B. auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sollte geachtet werden.
Die Partei dieBasis setzt sich für Verhandlungen und Kooperation mit Russland für die Wiederaufnahme von Rohstofflieferungen ein.
Reparatur und Inbetriebnahme aller Nord Stream Pipelines.
Die Politik der derzeitigen Bundesregierung fügt der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung unnötigen Schaden zu und verschleiert die eigentlichen Ursachen für die fortlaufende Verteuerung des Lebensunterhaltes. Europäische und amerikanische Energielieferanten machen über Börsengeschäfte und marktradikale Handelsplätze Rekordgewinne mit der elementaren Energieversorgung. Bezahlen muss das eine zunehmend verarmende Bevölkerung. Leidtragende sind private Haushalte, der wirtschaftliche Mittelstand und das industrielle Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Die weitere Verschärfung der sozialen Spaltung und der wirtschaftlichen Belastungen für Privathaushalte und mittelständische Betriebe zeichnet sich bereits
überdeutlich ab.
Rohstoffe und Produkte der existenziellen Grundversorgung dürfen nicht länger Gegenstand von Spekulationen sein.
Die Übergabe unserer Grundversorgung an Privatmonopole (auch bei der Wasserversorgung) gehört zu den wesentlichen Ursachen für globale Hungersnöte und die Verschlechterung der Lebensbedingungen in vielen Ländern dieser Erde. Sie müssen mit gesetzlichen Mitteln verhindert und beendet werden.
Die Partei dieBasis setzt sich für die uneingeschränkte – in unserem Grundgesetz garantierte – Meinungs- und Pressefreiheit ein. Versuche zur Einschränkung durch Diffamierungskampagnen und Zensur sind abzulehnen.
Die Vorbereitung der Bundeswehr zur Unterdrückung von Protestdemonstrationen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar.
Die Erfahrung des deutschen Faschismus hat uns gelehrt, dass der Einsatz einer Armee im Inneren die demokratischen Grundlagen zerstört. Sollten solche Pläne existieren, lehnt dieBasis diese zutiefst ab.
In einer Zeit, in der die Gewaltenteilung und wesentliche Grundrechte unseres Grundgesetzes ausgehöhlt werden, betonen wir ihre elementare Voraussetzung für Demokratie und wollen basisdemokratische Entscheidungsstrukturen stärken.
Die hier formulierten Positionen wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei dieBasis vom 14. – 15.05.2022 und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet. Diese zusammengefassten Ergebnisse sollen – nach einer weiteren basisdemokratischen Konsensierung – einen Orientierungsrahmen für alle Parteimitglieder bieten. Natürlich müssen aus diesen konsensierten Positionen mit Begündungen später kurze, knappe Botschaften für die Öffentlichkeitsarbeit generiert werden
dieBasis Arbeitsgemeinschaft Frieden – agfrieden@diebasis-partei.de