Bonn, 12.04.2021

Der Stadtverband der Partei dieBasis lehnt die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes kategorisch ab. Sie wird in der Presse als bundesweite Vereinheitlichung oft positiv besprochen, hat aber im Wesentlichen nur negative Auswirkungen.

Im Regierungsentwurf ist eine 7-Tage-Inzidenz von 100 als Grenze vorgegeben, bei der automatisch extreme Lockdown-Bestimmungen des Bundes u.a. mit Ausgangssperren, nur noch einem einzigen Kontakt pro Tag und vollständiger Schließung aller Geschäfte außer Lebensmittelhandel greifen. Dieser Wert kann allerdings bei dem vorgeschriebenen Test-Regime selbst ohne Viren nicht erreicht werden. Deshalb wird Deutschland im Dauerlockdown bleiben, auch wenn Corona-Viren, wie immer ab Mai (so auch im letzten Jahr) völlig verschwinden. Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt dies. Ein Schnelltest gilt nach dem Entwurf nur noch 36 Stunden. Das heißt Schulen und Betriebe müssen mindestens dreimal pro Wochen testen. Dazu kommen für die meisten Menschen noch mind. 2 weitere Tests z.B. für Einkäufe. Im Schnitt müssen fast alle Menschen 5 Tests pro Woche über sich ergehen lassen. Dies bedeutet 500.000 Schnelltests pro Woche auf 100.000 Bürger. Bei einer Fehlerquote von 2% (gemäß RKI) ergibt dies ohne Viren 10.000 Tests, die trotzdem positiv ausfallen. Diese Menschen werden dann mit PCR-Tests nachgetestet. Von den 10.000 PCR-Tests sind mit vergleichbarer Fehlerquote wiederum 2% positiv. Im Ergebnis ergibt sich eine 7-Tage-Inzidenz von 200 durch „laborbestätigte Fälle“, bei denen der Schnell- und der PCR-Test positiv ist, ganz ohne Viren. Die Grenze von 100 kann so unmöglich unterschritten werden und Deutschland versinkt im ewigen Lockdown. Die „dritte Welle“ wird nicht durch Tests gebrochen, sondern sie entsteht durch die Tests. Die Inzidenz hängt nämlich vor allem vom Testumfang ab.

Lockdown-Leerstände in Bonn