Mittelstand retten – Stadtverband Bonn

Kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland. Mittelständler tragen deutlich zur Wirtschaftskraft bei. So werden rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes der Unternehmen in Deutschland von kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet.
Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand und tragen erheblich zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Sie sorgen für beständige Beschäftigung und Ausbildung.
In Deutschland wird der Begriff des Mittelstandes vom Bonner Institut für Mittelstandsforschung definiert. Demnach gehören zum Mittelstand alle Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten, deren Umsatz 50 Millionen Euro nicht überschreiten. Diese rein faktische Betrachtung zeigt mitnichten den eigentlichen Wert und die besondere Bedeutung von Mittelstand und Familienunternehmen für ihren Standort auf. Durch die Verbindung von Eigentum und Kontrolle ergibt sich Verantwortung. Wenn Eigentümer ihr Unternehmen selber leiten, halten sie die überwiegenden Anteile selber und haften oft mit ihrem privaten Eigentum. Es ist also in ihrem Interesse, nachhaltige und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen, um den Fortbestand zu sichern und der nachfolgenden Generation ein gesundes Unternehmen zu übergeben. Insgesamt, bieten mittelständische Unternehmen hierzulande rund 17,2 Millionen Menschen einen soliden Arbeitsplatz und ein ebensolches Einkommen.
Doch der Mittelstand gerät zusehends in Bedrängnis, nicht erst seit der aktuellen Krise. Durch Wirtschaftskriminalität verlieren deutsche Unternehmen jedes Jahr Umsätze. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete die von den Unternehmen geschätzten Einbußen durch Korruption, Kartelle und Schwarzarbeit branchenübergreifend auf Milliarden Euro. Nach Aussage der Studie ist besonders die Baubranche Opfer dieser illegalen „Geschäfte“. Hier beklagen die Unternehmen nicht nur besonders viel Schwarzarbeit, es gibt auch mehr Kartellabsprachen als in anderen Branchen. Dagegen ist die Industrie besonders oft von Bestechung betroffen. Alles in allem spricht man über Verluste durch Korruption von 412 Milliarden Euro. An erster Stelle stehen die Folgen unerlaubter Kartelle: Bundesweit fehlen den Unternehmern dadurch rund 472 Milliarden Euro Umsatz.
An dieser Stelle sollte sich jeder fragen: „Wie ist das möglich?“
Korruption ist definiert als „Ausnutzen einer Machtposition zum eigenen Vorteil“
Sie findet sich in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft – also überall. Die Versuchungen sind groß und vielfältig: Parteifinanzierung, Verwaltungsentscheidungen, Privatisierungsverträge, Vergabe von Betreiber- und Ausfuhrlizenzen, Subventionszusagen, Stimmenkauf, z.b. im Plenum oder bei Ausschüssen, Einflussnahme bei Baulandzuweisungen, Baugenehmigungen, Auftragserteilungen, Gesetzeseinhaltungen oder auf den freien Wettbewerb…Die Verfolgung und Ahndung der Straftaten scheitert hingegen an den mangelnden Verfolgungsmöglichkeiten. „Lobbyarbeit“ und sogenannte „Kontaktpflege“, lassen sich kaum kontrollieren. Dazu kommt in Deutschland der Grundsatz der Geheimhaltungspflicht. Politische Informationen oder die der Verwaltung, gelten als geheim oder vertraulich. Darunter fallen auch Nebeneinkünfte und damit verbundene mögliche Interessenkonflikte der Abgeordneten, sowie Spendeneinahmen.
In anderen Ländern, zb. Skandinavien, USA, Kanada und Australien, wird ein solches Gebaren durch ein Informationsfreiheitsgesetz unterbunden. Leider fehlt in Deutschland nach wie vor der politische Wille, hier ähnliches zu tun. Es scheint auch kein Interesse daran zu bestehen, das Thema Steuernischen oder -oasen anzugehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Eine Veränderung der Situation erreichen wir hier nur durch absolute Transparenz und Offenlegung, die gesetzlich fixiert werden. Wir müssen zu einer politischen Wirtschaftsethik finden, die nicht auf Gewinnmaximierung, endloses Wachstum und Schachern baut, sondern auf Gemeinwohl, Qualität, Kontinuität und Fairness. Nur so können wir Unternehmern und Betrieben realistische Handlungsoptionen zusichern und in der Region halten. Im Umkehrschluss erhalten wir beständige, zuverlässige Strukturen, die wir zur Gestaltung unseres täglichen Lebens benötigen.
J.C.

https://books.google.de/books?id=Pd8gAAAAQBAJ&pg=PA517&lpg=PA517&dq=grundsatz+der+geheimhaltungspflicht+abgeordnete&source=bl&ots=1VwWSa5GdE&sig=ACfU3U15yDtOvc1b6Zwi77lUfYR77WEJRA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi4orORubzwAhWRuKQKHd1aCukQ6AEwCnoECBEQAw#v=onepage&q=grundsatz%20der%20geheimhaltungspflicht%20abgeordnete&f=false

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Mittelstand/wirtschaftsmotor-mittelstand-zahlen-und-fakten-zu-den-deutschen-kmu.html#:~:text=Kleine%20und%20mittelst%C3%A4ndische%20Unternehmen%20erwirtschaften,in%20Deutschland%20von%20KMU%20erwirtschaftet.